Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhalt
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Warenlieferungen
1. Vorbemerkung
1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Warenlieferungen (Bücher, Zeitschriften, Loseblattwerke, Ergänzungslieferungen, Tabellen, Broschüren, CD-Rom, DVD und ähnliches) von Vincentz Network GmbH & Co. KG. Bei Nichtanerkennung der Bedingungen ist die Sendung spesen- und portofrei zurückzuschicken, andernfalls gilt ein Widerspruch als nicht erhoben. Gegenbedingungen des Bestellers heben die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen nicht auf, auch wenn der Verlag nicht ausdrücklich Widerspruch erhebt.
1.2 Für Online-Produkte, deren Nutzung ausschließlich im Wege der Datenfernübertragung über das Internet erfolgt, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Online Produkte (AGB Online Produkte).
1.3 Bei Lieferung von Software (CD-ROM, DVD, Download von Applikationen) gelten ergänzende Bestimmungen (Software-Lizenzbedingungen, Download Lizenzbestimmungen).
2. Vertragsschluss
2.1 Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass wir die Bestellung durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der Ware annehmen.
2.2 Bei elektronischen Bestellungen bestätigen wir den Zugang von Bestellungen automatisch. Diese Zugangsbestätigung stellt keine Bestellannahme im Sinne von Ziffer 2.1 dar.
2.3 Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden.
2.4 Der Widerruf einer Bestellung kann nur berücksichtigt werden, wenn er vor Absendung der Auftragsbestätigung bei uns eingeht.
2.5 Für Neuerscheinungen und Neuauflagen können bestimmte Liefertermine nicht zugesichert werden. Soweit erforderlich, kann die Auslieferung in Teillieferungen vorgenommen werden.
2.6 Die Bücher des Verlages werden auf dem nach unserem Ermessen günstigsten Wege versandt. Besondere Versandvorschriften müssen für jede Bestellung unmissverständlich angegeben werden. Wird bei Abonnementsaufträgen durch den Buchhandel eine Lieferung an eine von der Rechnungsanschrift abweichende Adresse erbeten, behält sich der Verlag eine Rabattkürzung vor. Die Buchproduktion des Verlages ist im Allgemeinen preisgebunden. Werke mit unverbindlich empfohlenem Preis sind entsprechend gekennzeichnet. Mit Annahme der Sendung verpflichtet sich der Empfänger, den vom Verlag festgesetzten Ladenpreis (einschließlich der Sonderpreise) einzuhalten. Zwischenhändler haben ihre Abnehmer entsprechend zu verpflichten. Jede Zuwiderhandlung berechtigt den Verlag, die Weiterlieferung einzustellen.
3. Zahlungsbedingungen
3.1 Die Rechnung ist nach Fälligkeit zahlbar ohne Abzug. Bei Abonnements wird der Bezugspreis mit Zusendung der Rechnung fällig.
3.2 Die Lieferung erfolgt zu dem jeweils gültigen Bruttoendpreis (Nettopreis zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer).
3.3 Der Verlag behält sich Preisänderungen zwischen Bestellung und Lieferung vor.
3.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht.
3.5 Wird einer Lastschrifteinziehung nicht innerhalb von 5 Tagen ab Einzugstermin widersprochen, gilt sie als genehmigt.
3.6 Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die tatsächlichen Versandkosten sind dem jeweiligen Bestellangebot zu entnehmen.
3.7 Diskont- und Bankspesen gehen in voller Höhe zu Lasten des Kunden und sind sofort zahlbar. Bei Überschreitung des Zahlungszieles werden alle weiteren offenen Rechnungen und Forderungen des Verlages unabhängig von früher eingeräumten Zahlungszielen sofort fällig. Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zuzüglich der üblichen Bankprovision – mindestens 8 % ab Fälligkeit – werden berechnet. Der Verlag behält sich vor, die Weiterbelieferung zu verweigern.
4. Beanstandungen
Beanstandungen können nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Sendung und unter gleichzeitiger Einsendung der Originalrechnung und des Lieferscheins bzw. Packzettels berücksichtigt werden. Berechtigte Reklamationen berechtigen zum Umtausch oder zur Nachbesserung/Gutschrift nach Wahl des Verlages. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz, sind ausgeschlossen.
5. Umtausch
Fest bezogene Bücher werden in Ausnahmefällen, jedoch nur nach schriftlicher Einwilligung des Verlages und nur gegen gleichzeitigen Bezug anderer Bücher im Wert der Rücksendung zurückgenommen. Die Kosten für Rück- und Umtauschsendungen nebst branchenüblicher Bearbeitungsgebühr trägt der Käufer. Rücksendungen aufgrund eingeräumten Remissionsrechts werden nur bis zum festgesetzten Termin angenommen. Die Rücknahme erfolgt nur, wenn die Lieferung in einwandfreiem, wiederverkäuflichem Zustand ist. Unvollständige Remittendenfakturen führen zur Ablehnung der Rücksendung.
6. Kündigung
6.1 Bei Verträgen über fortlaufende Lieferungen auf unbestimmte Zeit kann der Vertrag jederzeit – sofern keine besondere Kündigungsfrist vereinbart wurde – gekündigt werden.
6.2 Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Eine Annahmeverweigerung von Lieferungen gilt nicht als Kündigung.
6.3 Bei Verträgen mit sofortiger Wirksamkeit der Kündigung hat der Kunde Anspruch auf anteilige Rückerstattung des nicht genutzten Betrages abzüglich eventuell anfallender Gebühren.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Wir behalten uns das uneingeschränkte Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Erfüllung aller Zahlungsverpflichtungen vor.
7.2 Bei Lieferung an Wiederverkäufer ist dieser zur Weiterveräußerung berechtigt. Er kann die Forderungen eintreiben und tritt uns zur Sicherheit alle Forderungen gegen seine Abnehmer in Höhe des Rechnungswertes ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
8. Gewährleistung/Haftung
8.1 Reklamationen sind umgehend schriftlich gegenüber Vincentz Network GmbH & Co. KG anzuzeigen – bei Abonnements innerhalb eines Monats nach Lieferung, bei sonstigen Beanstandungen/Mängeln spätestens innerhalb eines Monats.
8.2 Innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist kann Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangt werden.
8.3 Ist Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht möglich, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.
8.4 Weitergehende Schadensersatzansprüche, insbesondere wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung, sind ausgeschlossen.
9. Datenschutz
9.1 Hinweis nach § 33 BDSG: Die Speicherung und Verarbeitung der Kundendaten erfolgt unter strikter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes durch Vincentz Network GmbH & Co. KG, von uns beauftragte Dienstleister und befreundete Unternehmen.
9.2 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Deutsche Post AG Vincentz Network GmbH & Co. KG die jeweils aktuelle Anschrift mitteilt, sofern eine Sendung nicht an die bisher bekannte Adresse zugestellt werden kann.
10. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
11. Schlussbestimmungen
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute ist Hannover und Hamburg.
Stand: Januar 2005
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Onlineprodukte
Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche von Vincentz Network entgeltlich und unentgeltlich bereitgestellten digitalen Datenbanken, Applikationen, Informationen, Musterverträge, Erläuterungen und sonstigen Onlinediensten (Onlineprodukte), deren Nutzung ausschließlich über das Internet erfolgt. Für Warenlieferungen gelten die AGB für Warenlieferungen; bei Lieferung von Software gelten ergänzende Bestimmungen.
Präambel
Vincentz Network stellt seinen Kunden in den Online-Angeboten verschiedene elektronische Produkte zur Verfügung. Diese Nutzungsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten bezüglich des Zugangs zu den Inhalten, sofern im Lizenzvertrag keine abweichenden Regelungen enthalten sind. Abweichende Vertragsbedingungen gelten nur, wenn sie von Vincentz Network bestätigt wurden.
Kunde / Nutzer
Kunde im Sinne dieser Bedingungen ist, wer mit Vincentz Network einen Vertrag abschließt. Bei einer Single-Lizenz ist der Kunde selbst zur Nutzung berechtigt; bei Mehrfach-Lizenzen benennt der Kunde namentlich (Vorname, Name, E-Mail) berechtigte Nutzer. Bei Mehrplatzlizenzen darf die Anzahl der benannten Nutzer der erworbenen Lizenzen nicht überschritten werden.
1. Vertragsschluss
1.1 Eine verbindliche Bestellung gibt der Kunde durch Betätigen des Buttons „jetzt kostenpflichtig bestellen“. Vincentz Network bestätigt den Eingang der Bestellung in der Regel per E-Mail – diese Bestätigung stellt noch keine Annahme dar.
1.2 Der Vertrag kommt zustande, wenn Vincentz Network die Bestellung ausdrücklich annimmt.
1.3 Besteht bei Verbrauchern ein gesetzliches Widerrufsrecht, erlischt dieses, wenn der Kunde zustimmt, dass mit der Ausführung begonnen wird.
2. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Vertragsabschluss. Zur Ausübung des Widerrufsrechts genügt eine eindeutige Erklärung (z. B. per Brief, Telefax oder E-Mail).
Folgen des Widerrufs: Bei Widerruf sind alle Zahlungen, einschließlich Lieferkosten (sofern keine Sonderlieferung gewählt wurde), zurückzuzahlen.
3. Nutzungsumfang
Sämtliche Rechte und Schutzansprüche an den Inhalten verbleiben bei Vincentz Network, sofern sie nicht ausdrücklich im Lizenzvertrag eingeräumt wurden. Während der Vertragslaufzeit erhält der Kunde ein nicht ausschließliches, widerrufliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht zum Zugriff, zur Sichtung und zum Abruf der Inhalte – ausschließlich im vertraglich festgelegten Umfang. Eine Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung ist unzulässig.
4. Zugang zu den Inhalten
Der Zugang zu den lizenzierten Inhalten erfolgt während der Vertragslaufzeit über eine von Vincentz Network vorgegebene Authentifizierung (z. B. Username, Passwort, IP-Authentifizierung). Nach Vertragsabschluss werden entsprechende Zugangsdaten bereitgestellt, die ausschließlich von autorisierten Nutzern verwendet werden dürfen.
5. Rechte und Pflichten von Vincentz Network
Vincentz Network behält sich vor, unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen Logfiles zu analysieren, um Missbrauch zu erkennen. Zudem kann Vincentz Network Inhalte entfernen, wenn keine Veröffentlichungsrechte mehr bestehen oder Urheberrechte verletzt werden. Die technische Verfügbarkeit wird gemäß den marktüblichen Standards sichergestellt, jedoch ohne Garantie für ununterbrochenen Zugriff.
6. Rechte und Pflichten des Kunden
6.1 Der Kunde hat bei Mehrfachlizenzen sicherzustellen, dass alle autorisierten Nutzer über die Schutzrechte und untersagten Nutzungsformen informiert werden und alles Zumutbare tun, um Rechtsverletzungen zu vermeiden.
6.2 Bei festgestelltem Missbrauch des Zugangs ist der Kunde verpflichtet, Vincentz Network unverzüglich zu informieren und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
7. Vergütung
Der Kunde hat die vereinbarte Vergütung zu entrichten. Unterbleibt die Zahlung, kann der Zugang gesperrt werden. Weitere Ansprüche bleiben vorbehalten.
8. Vertragslaufzeit
Die Laufzeit eines Abonnementvertrags entspricht der bei Vertragsabschluss angegebenen Dauer. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Jede Kündigung bedarf der Schriftform. Bei Probe-Abos erfolgt nach Ablauf des Probezeitraums ein Wechsel in ein kostenpflichtiges Modell.
9. Gewährleistung, Haftung und Freistellung
9.1 Vincentz Network haftet nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Gesetzliche Gewährleistungsansprüche auf Nacherfüllung, Rücktritt oder Minderung bleiben unberührt.
9.2 Kardinalpflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht.
9.3 Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf vorhersehbare Schäden begrenzt.
9.4 Eine weitergehende Haftung – auch von Hilfspersonen – ist ausgeschlossen.
9.5 Der Kunde stellt Vincentz Network von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer unberechtigten Nutzung der Inhalte resultieren.
9.6 Die Haftung entfällt, sofern der Kunde die Inhalte über den vertraglich eingeräumten Rahmen hinaus nutzt.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Vincentz Network behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern.
10.2 Rechte und Pflichten aus dem Vertrag können von Vincentz Network ganz oder teilweise übertragen werden; eine Übertragung von Kundenseite ist nicht gestattet.
10.3 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Regelungen bestehen.
10.4 Es gilt ausschließlich deutsches Recht; Gerichtsstand ist Hannover.
Stand: Juni 2017
DE_AGB_Onlineprodukte.pdf 194 kB
Software-Lizenzbedingungen
1. Vorbemerkung
Diese Lizenzbedingungen gelten ergänzend zu den AGB für Warenlieferungen bzw. für Onlineprodukte sowie für Downloads. Die Bedingungen werden durch das Öffnen der Versiegelung anerkannt.
2. Einräumung von Nutzungsrechten
Mit Vertragsschluss über die Lieferung bzw. den Download von Software (unabhängig vom Speichermedium) wird dem Kunden ein nicht übertragbares, nicht ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt, beschränkt auf die im Folgenden beschriebene Nutzung. Alle nicht ausdrücklich genannten Rechte verbleiben bei Vincentz Network.
3. Umfang der Nutzungsrechte
3.1 Mit Lieferung erwirbt der Kunde das Recht, die Software auf einem beliebigen, für die Nutzung geeigneten Rechner einzusetzen. Bei einigen Produkten wird darüber hinaus ausdrücklich das Nutzungsrecht an einer Online-Datenbank eingeräumt. Ist das Nutzungsrecht befristet, endet es nach Ablauf der vereinbarten Frist.
3.2 Der Kunde verpflichtet sich, die Software ausschließlich für eigene Zwecke zu nutzen und sie Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich zu überlassen.
3.3 Der Kunde darf die Software auf eine Festplatte installieren und eine Sicherungskopie anfertigen, die nicht gleichzeitig neben der Originalversion genutzt werden darf. Bei Netzwerk- bzw. Mehrfach-Lizenzen gilt die vertragliche Vereinbarung.
3.4 Das Erstellen von Kopien der Software ist nur zu Datensicherungszwecken zulässig. Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder Änderung der Software und der zugehörigen Dokumentation ist untersagt.
4. Haftung
Für Schäden, die durch den Einsatz der gelieferten Software an anderer Software oder an den Datenverarbeitungsanlagen des Kunden entstehen, wird nur gehaftet, wenn der Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde und es sich um vorhersehbare, typische Schäden handelt. Bei Verträgen mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Kaufleuten ist die Haftung für grobes Verschulden durch Hilfspersonen – außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – ausgeschlossen. Gesetzliche Mängelgewährleistungsansprüche bleiben unberührt.
Stand: Januar 2005
Download von Dokumenten
1. Vorbemerkung
Diese Bedingungen gelten für die zum Download bereitgestellten digitalen Inhalte, Informationen, Musterdokumente und Erläuterungen (Content). Mit dem Abruf von Content (Download oder E-Mail-Attachment) kommt ein Vertrag zustande.
2. Zahlungsbedingungen
Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde den im Onlineprodukt angezeigten Betrag per Kreditkarte oder elektronischem Lastschriftverfahren an Vincentz Network bezahlt.
3. Startguthaben
Jeder Nutzer kann ein eventuelles Startguthaben nur einmal in Anspruch nehmen. Nicht genutztes Startguthaben verfällt 90 Tage nach Registrierung ohne weitere Benachrichtigung. Eine Barauszahlung oder Verrechnung ist ausgeschlossen.
4. Copyright
Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte am Content verbleiben bei Vincentz Network. Der Nutzer darf den Content nur für eigene Zwecke verwenden und nicht Dritten zur Verfügung stellen. Eine gewerbliche Vervielfältigung oder ein Weiterverkauf ist ausgeschlossen.
5. Gewährleistung/Haftung
Der Content wird regelmäßig aktualisiert. Trotz größter Sorgfalt können Änderungen in der Gesetzeslage oder Rechtsprechung zu notwendigen Anpassungen führen. Die Nutzung erfolgt auf eigene Verantwortung. Ansprüche wegen entgangenen Gewinns oder Folgeschäden sind ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.
6. Datenschutz
Hinweis nach § 33 BDSG: Die Nutzerdaten werden ausschließlich intern gespeichert und verarbeitet. Mit der Registrierung erklärt der Nutzer ausdrücklich sein Einverständnis, dass seine Daten zur Information über Aktualisierungen des Contents verwendet werden. Die Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden.
7. Schlussbestimmung
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute ist Hannover und Hamburg.
Stand: Januar 2005
Veranstaltungen
1. Stornierungen
Bei Absagen zwischen vier und zwei Wochen vor der Veranstaltung wird eine Stornierungsgebühr in Höhe von 50 % der Rechnungssumme fällig. Bei Stornierungen später als zwei Wochen vor der Veranstaltung oder bei Nichtteilnahme ohne vorherige Stornierung ist die volle Teilnahmegebühr zu entrichten. Es besteht jedoch die Möglichkeit, eine Ersatzperson zu benennen. Stornierungen und Änderungen sind schriftlich mitzuteilen und werden vom Veranstalter bestätigt.
Kann ein Teilnehmer nachweislich aufgrund von Reisebeschränkungen nicht anreisen, besteht die Möglichkeit, die Präsenzteilnahme in eine digitale Teilnahme umzuwandeln – sofern eine entsprechende Ersatzveranstaltung angeboten wird.
Der Teilnehmer verpflichtet sich, den Anweisungen des Veranstalters und der Veranstaltungsstätte Folge zu leisten. Zuwiderhandlungen können zum Ausschluss von der Veranstaltung führen.
Der Veranstalter behält sich bei Vorliegen besonderer Umstände (wichtiger Grund) vor, das Programm zu ändern oder die Veranstaltung abzubrechen bzw. abzusagen. Insbesondere in Fällen höherer Gewalt oder behördlicher Anordnungen besteht keine Pflicht zur Leistung von Schadens- oder Aufwendungsersatz, auch nicht für etwaige Stornogebühren Dritter (z. B. bei Hotelbuchungen, Bahn- oder Flugtickets).
Stand: Februar 2012
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anzeigen in Zeitschriften
Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
Stand: Februar 2017
1. Anzeigenauftrag
Ein Anzeigenauftrag ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbetreibenden in Druckzeitschriften und/oder elektronischen Medien zur Verbreitung. Der Verlag ist berechtigt, den Inhalt, Text und eventuelle Abbildungen der Anzeige in einer Datenbank zu speichern und potenziellen Kunden elektronisch zugänglich zu machen. Für urheberrechtlich geschützte Inhalte gelten die eingeräumten Nutzungsrechte als zeitlich und räumlich unbegrenzt. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die fristgerechte Lieferung des Anzeigentextes sowie einwandfreie Druckunterlagen; bei Mängeln werden unverzüglich Ersatzlieferungen angefordert.
2. Abruf der Anzeigen
Anzeigen sind im Zweifel innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abzurufen. Wurde das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, so muss der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Anzeige abgewickelt werden.
3. Zusätzliche Anzeigen
Bei Abschlüssen ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb der vereinbarten Frist über die ursprünglich genannte Anzeigenmenge hinaus zusätzliche Anzeigen abzurufen. Der tatsächlichen Abnahme entsprechend steht dem Auftraggeber rückwirkend ein Nachlass zu – sofern innerhalb eines Monats nach Ablauf der Frist geltend gemacht.
4. Nichterfüllung
Wird ein Auftrag aufgrund von Umständen, die der Verlag nicht zu vertreten hat, nicht erfüllt, so hat der Auftraggeber den Differenzbetrag zwischen dem gewährten und dem bei tatsächlicher Abnahme entsprechenden Nachlass zu erstatten – es sei denn, die Nichterfüllung beruht auf höherer Gewalt.
5. Abrechnung der Anzeigen
Bei der Berechnung der Abnahmemengen werden Text-Millimeterzeilen in Anzeigen-Millimeter umgerechnet.
6. Veröffentlichungsvorbehalt
Der Verlag übernimmt die Gewährleistung für Anzeigen oder Fremdbeilagen, die ausschließlich in bestimmten Nummern, Ausgaben oder an festgelegten Positionen erscheinen sollen, nur, wenn dies ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde. Rubrizierte Anzeigen erscheinen in der jeweiligen Rubrik, ohne dass eine gesonderte Vereinbarung erforderlich ist.
7. Kennzeichnung von Anzeigen
Anzeigen, die redaktionell gestaltet sind und nicht als solche erkennbar, werden vom Verlag mit dem Wort „Anzeige“ deutlich gekennzeichnet.
8. Ablehnung von Aufträgen
Der Verlag behält sich das Recht vor, Anzeigenaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – aus sachlich gerechtfertigten Gründen, etwa hinsichtlich Inhalt, Herkunft oder technischer Form, abzulehnen. Gleiches gilt für Aufträge, die über Vertreter eingehen. Eine Ablehnung wird dem Auftraggeber umgehend mitgeteilt.
9. Lieferung der Druckunterlagen
Für die fristgerechte Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreie Druckunterlagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen bedingen unverzüglich die Anforderung von Ersatz.
10. Unleserlichkeit und Ersatzanzeigen
Bei unleserlichen, unrichtigen oder unvollständigen Anzeigen hat der Auftraggeber Anspruch auf eine angemessene Zahlungsminderung oder eine Ersatzanzeige – soweit der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wird. Nach Ablauf einer angemessenen Frist kann der Auftrag rückgängig gemacht werden, falls auch die Ersatzanzeige Mängel aufweist.
11. Probeabzüge
Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch erstellt. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Wird ein Probeabzug nicht fristgerecht zurückgesandt, gilt die Genehmigung zum Druck als erteilt.
12. Berechnung der Anzeigenhöhe
Sind keine besonderen Größenvorschriften angegeben, wird die tatsächliche Abdruckhöhe der Anzeige als Berechnungsgrundlage herangezogen.
13. Zahlungsmodalitäten
Leistet der Auftraggeber keine Vorauszahlung, wird die Rechnung in der Regel spätestens 14 Tage nach Veröffentlichung der Anzeige übersandt. Die Zahlung erfolgt innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen Frist; etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden gemäß der Preisliste gewährt. Bei Stornierung nach offiziellem Anzeigenschluss wird der volle Preis fällig.
14. Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie Einziehungskosten berechnet. Der Verlag kann im Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Anzeigenauftrags zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlungen verlangen. Im Falle einer Insolvenz wird der Gesamtbetrag sofort fällig, und gewährte Nachlässe entfallen.
15. Anzeigenbeleg
Auf Wunsch liefert der Verlag einen Anzeigenbeleg. Abhängig von Art und Umfang des Auftrags können Ausschnitte, Belegseiten oder vollständige Belegnummern zur Verfügung gestellt werden. Kann kein Beleg beschafft werden, ersetzt eine rechtsverbindliche Bescheinigung des Verlages den Beleg.
16. Kosten für Druckunterlagen
Kosten für die Erstellung von Druckunterlagen sowie für wesentliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen trägt der Auftraggeber.
17. Preisminderung bei Auflagenminderung
Bei Abschlüssen über mehrere Anzeigen kann ein Anspruch auf Preisminderung hergeleitet werden, wenn im Gesamtdurchschnitt die in der Preisliste oder anderweitig angegebene durchschnittliche Auflage unterschritten wird. Der Anspruch entfällt, wenn der Verlag den Auftraggeber rechtzeitig darüber informiert, dass ein Rücktritt vom Vertrag möglich ist.
18. Ziffernanzeigen
Für Ziffernanzeigen wendet der Verlag die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Einschreibebriefe und Eilbriefe werden ausschließlich auf dem normalen Postweg weitergeleitet. Der Verlag behält sich vor, eingehende Angebote zur Vermeidung von Missbrauch zu öffnen.
19. Rücksendung von Druckunterlagen
Druckunterlagen werden nur auf besondere Anforderung zurückgesandt. Die Aufbewahrungspflicht endet drei Monate nach Auftragsende.
20. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist der Sitz des Verlages und Hamburg; bei Nicht-Kaufleuten richtet sich der Gerichtsstand nach dem Wohnsitz, sofern dieser bekannt ist.
Stand: Januar 2006
Streitbeilegungsverfahren
Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Eine Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle besteht nicht.
Stand: Februar 2017