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Sonntag, 25. August 2019

Seveso III, Kompromisse und 
kreative Beamte

Dienstag, 24. April 2012 | Veröffentlicht von: Kathrin Mohr, VdL e. V.

2009 trat die europäische Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (CLP-Verordnung) in Kraft. Die Änderungen gegenüber bisherigem Recht haben zur Folge, dass europäische Richtlinien und nationale gesetzliche Vorschriften, die kennzeichnungspflichtige Stoffe zum Gegenstand haben, revidiert werden müssen.

So ist auch eine Anpassung der Seveso-Richtlinie nötig. Sie zielt darauf ab, schwere Unfälle mit großen Mengen gefährlicher Stoffe (oder von Gemischen, die gefährliche Stoffe beinhalten) zu verhüten bzw. die Folgen solcher Unfälle für Mensch und Umwelt zu minimieren. Aus sicherheitstechnischen Gründen allein bestand kein Novellierungsbedarf.
Neben der Anpassung an die CLP-Verordnung war eine Ausweitung der Öffentlichkeitsbeteiligung, eine Angleichung der Inspektionsprogramme an die Industrieemissions-Richtlinie (IED) sowie eine Ausweitung der Berichtspflichten geplant, ohne jedoch die Richtlinie im Kern zu verschärfen. Die Umsetzung der novellierten Seveso-Richtlinie in deutsches Recht soll durch eine Änderung der 12. Bundes-Immissionsschutz-Verordnung im Zeitraum zwischen 2013 und 2014 erfolgen.
Trotz des Ziels, eine grundsätzliche Verschärfung zu vermeiden, werden aufgrund der CLP-Verordnung nun weitere Stoffe in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen. Dies hätte zur Folge, dass neben einem zusätzlichen Dokumentationsaufwand für größere Firmen vor allem eine große Zahl kleiner und mittlerer Unternehmen neu unter die Richtlinie fallen würde und sich somit die Anzahl der Betriebe mit einfachen oder erweiterten Pflichten deutlich erhöhen würde. Ein weiterer Streitpunkt ist die geplante Ausweitung der Informationspflicht, auch in elektronischer Form, sowie eine verstärkte Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren. Erneut wären von dieser Verschärfung hauptsächlich KMU betroffen. Die geplante Verkürzung der Inspektionsintervalle sowie die zusätzliche Informationspflicht der Betriebe hätten zur Folge, dass viele betriebliche Sicherheitskonzepte angepasst und regelmäßig aktualisiert werden müssten.
Die Suche nach Kompromissen hinsichtlich der verschiedenen Vorschläge im Europäischen Rat geht weiter. Trotz der ursprünglich guten Vorsätze zeichnen sich weitere Verschärfungen ab. Dies zu vermeiden ist eine Herausforderung an die Kreativität der Beamten.

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