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Freitag, 23. August 2019

Nanoprodukt-Register: Böcke schießen

Dienstag, 28. Mai 2013 | Veröffentlicht von: Dr. Dietmar Eichstädt, Verband der deutschen Lack- und Druckfarbenindustrie e.V.

Ist es nur Zufall oder von langer Hand geplant? Am 01. Mai 2013 ist die Bock-Jagd aufgegangen, was jedes Jägerherz höher schlagen lässt, beginnt doch jetzt wieder die neue Jagdsaison. Und just zu diesem Zeitpunkt hat auch die rheinland-pfälzische Landesregierung einen Bock geschossen: Sie hat im Bundesrat einen Entschließungsantrag zur Einrichtung eines Nanoprodukt-Registers gestellt. Damit reiht sich dieses Bundesland in die traurige Phalanx jener unbedachten Weidmänner ein, die durch populistische Schnellschüsse Ansehen gewinnen wollen, aber Renommee verspielen.

Frankreich wollte unbedingt das erste Land in der EU sein, das ein solches Register auf den Weg bringt - sei es auch so schlecht, wie es jetzt ausgefallen ist. Man wollte Aktionismus zeigen, um dem Verbraucher zu signalisieren, man habe alles im Griff. Pustekuchen - oder besser: Platzpatrone. Die französische Vorschrift ist so schlecht formuliert, dass die dortige Ministerialbürokratie selbst nicht weiß, was sie mit den einzelnen Bestimmungen eigentlich meint. In Belgien will man jetzt ebenfalls ein Nano-Register aufbauen, natürlich in anderer Art und Weise als in Frankreich.
Es lebe die Harmonisierung in Europa!
Das Umweltbundesamt hat im vergangenen Jahr ebenfalls ein Nano-Register gefordert, allerdings auf europäischer Ebene. Und das UBA hat gelernt, dass ein solches Register auf bestimmte Produkte beschränkt bleiben muss, wenn es nicht gänzlich Sinn und Zweck verlieren soll. Da alle Lacke und Druckfarben Nanomaterialien im Sinne der Definition der EU-Kommission enthalten, müssten alle Produkte in das Register gemeldet werden. Allein in Deutschland gibt es 600.000 "lebende" Rezepturen für Lacke und Druckfarben, von denen gut ein Viertel alljährlich geändert wird und entsprechend nachzumelden wäre. Allein diese Zahl belegt, dass ein solches Register nicht zu handhaben ist. Wenn dann noch sämtliche lackierten Gegenstände zu registrieren sind, müsste die Absurdität auch der rheinland-pfälzischen Landesregierung klar sein. Keine einzige Behörde - geschweige denn ein einziger Verbraucher - könnte mit einem solchen Monster-Register etwas anfangen. Der Erkenntnisgewinn wäre Null.
Vielleicht will das Bundesland ja zur Bock-Jagd in den Pfälzer Wald einladen, um rechtzeitig vor der Bundestagswahl von der Nürburgring-Pleite abzulenken. Aber dieser Antrag ist dazu nicht geeignet und erweist sich als Rohrkrepierer.

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