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Freitag, 22. Februar 2019

Immer haarscharf an Europa vorbei

Dienstag, 24. Juli 2012 | Veröffentlicht von: Michael Bross, VdL e.V.

Vor anderthalb Jahren wurde die europäische Industrieemissionsrichtlinie (IED) verabschiedet. Bis Anfang 2013 muss die europarechtskonforme Umsetzung in deutsches Recht erfolgen. In dieser neuen Richtlinie ist auch die Lösemittelrichtlinie 1999/13/EC aufgegangen, die in Deutschland als 31. BImSchV gut bekannt ist. Bei der Gestaltung der IED ist die EU-Kommission sehr pragmatisch vorgegangen:

Die Anforderungen an die Industrie – seien es Grenzwerte oder Vorgaben für Abluftreinigung – wurden im Wesentlichen beibehalten. Lediglich für Industrieanlagen, in denen große Mengen an Lösemittel verarbeitet werden, sind weitergehende Vorgaben im Zusammenhang mit den besten verfügbaren Techniken vorgezeichnet.
Die Lack- und Druckfarbenindustrie in Deutschland könnte also ganz zufrieden sein – wenn nicht wieder einmal eine europäische Vorschrift zum Anlass genommen würde, zusätzliche Anforderungen zu installieren. Zur Erinnerung: Auch bei der Umsetzung der Lösemittelrichtlinie 2001 wurden vom Umweltministerium nicht unerhebliche Verschärfungen in die 31. BImSchV eingebaut. Leider wollen die staatlichen Umweltschützer bei der Novellierung dies jetzt erneut versuchen.
Deutschland ist ein Industrieland. Vor allem wegen der leistungsfähigen Industrie geht es uns – gemessen an vielen europäischen Nachbarn – vergleichsweise gut. Industriegüter brauchen Beschichtungen, damit sie möglichst lange einwandfrei genutzt werden können. Lackierarbeiten jeglicher Art werden also nicht durchgeführt, um die Umwelt vorsätzlich durch die Emission von Lösemitteln zu schädigen, sondern um Maschinen, Anlagen, Bauwerke oder Fahrzeuge langfristig vor Korrosion und Verfall zu schützen. Und solche Arbeiten durchzuführen, muss auch in den nächsten Jahren in Deutschland möglich sein.
Der VdL fordert deshalb bei der Umsetzung der IED in deutsches Recht eine 1:1 Umsetzung der EU-Vorgaben. Dazu gehört auch die Streichung der unsäglichen Verweise auf die TA Luft. Die europäischen Umweltschutzanforderungen lassen sich nicht über diese bei vielen deutschen Umweltschützern so beliebte Verwaltungsvorschrift umsetzen.
Nationale Sonderregeln führen dazu, dass die deutsche Industrie im Vergleich zu Wettbewerbern in anderen europäischen Ländern benachteiligt wird. Ist das wirklich im Interesse Deutschlands? Diese Frage müssen die politisch Verantwortlichen beantworten.

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