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Mittwoch, 21. August 2019

Eurokratieabbau auf eurokratisch

Donnerstag, 27. Januar 2011 | Veröffentlicht von: Meike Klemm, Verband der deutschen Lack- und Druckfarbenindustrie e.V.

Sieben auf einen Streich! Was dem tapferen Schneiderlein recht war, hätte der EU billig sein können: Man nehme sieben separate Richtlinien, die für Industrieemissionen gelten, und fasse sie in wesentlich verbesserter Form zu einer Richtlinie - genannt IED - zusammen. Aber die Chance ward vertan!

Die Kommission wollte eine Vereinfachung der Rechtsvorschriften und der Verwaltungsverfahren der öffentlichen Behörden (auf EU- oder einzelstaatlicher Ebene) erreichen. Mit der Neufassung sollten geltende Vorschriften vereinfacht und gestrafft, redundante Bestimmungen und unnötige Verpflichtungen aufgehoben und die Berichterstattungs- und Überwachungsvorschriften durch den Übergang zur elektronischen Berichterstattung vereinfacht werden. Dies wäre den Mitgliedstaaten beim Abbau unnötiger Bürokratie zugute gekommen, da die größten Erleichterungen durch die Änderung der Durchführungsverfahren in den Mitgliedstaaten entstehen. Der Anwendungsbereich der sieben Richtlinien wurde nicht geändert. Die neue Richtlinie gilt für die in Anhang I (entspricht dem Anwendungsbereich der alten IVU-Richtlinie) und Teil 1 von Anhang VII (entspricht dem Anwendungsbereich der alten VOC-Anlagen-Richtlinie) aufgeführten Tätigkeiten, für Feuerungsanlagen, für Abfallverbrennungsanlagen und für Abfallmitverbrennungsanlagen sowie für Anlagen, in denen Titandioxid produziert wird. Allerdings wurde der alte Anwendungsbereich von Anhang I leicht abgeändert, um zusätzliche Tätigkeiten aufzunehmen, wie Betreiben von Feuerungsanlagen zwischen 20 und 50 MW, Herstellung von Holzschutzmitteln und Holzerzeugnissen sowie von Holzplatten. Es sollte ein höheres Schutzniveau erreicht werden, deshalb sind die besten verfügbaren Techniken (BVT) in Form von BVT-Merkblättern und deren Schlussfolgerungen als Ansatz für einheitliche Kriterien festgelegt worden, die europaweit das Mindestmaß für Genehmigungen sein sollen. Doch leider sind die wachsweichen Formulierungen und die Ausnahmeregelungen abermals so extrem, dass jeder Staat wieder hinter den Erfordernissen zurückbleiben kann; das gerade von den deutschen Unternehmen bereits erreichte Niveau im Umweltschutz wird damit nicht als Vorbild definiert.

Meike Klemm, Referentin für Technische Gesetzgebung
im VdL e.V.

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